Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Ardimedia Anstalt, LI-9494 Schaan, Landstrasse 153 (nachfolgend „Ardimedia") und sämtlichen natürlichen und juristischen Personen, die das Angebot der Ardimedia in irgendeiner Form nutzen, entweder als Kunde oder als Newsletter-Abonnent. Kunden sind natürliche/juristische Personen (nachfolgend „Kunde"), die der Ardimedia Daten zur Verfügung stellen. Newsletter-Abonnenten sind natürliche/juristische Personen (nachfolgend „Abonnent"), die der Ardimedia zur Verfügung gestellter Daten in irgendeiner Form beziehen, um diese für ihre geschäftlichen oder persönlichen Bedürfnisse zu verwenden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden oder Abonnenten sind nur dann verbindlich, wenn Ardimedia diese schriftlich anerkannt hat.

b) Diese AGB gelten für alle der Ardimedia zur Verfügung gestellten Medien des Kunden. Der Kunde erklärt sich mit den nachstehenden AGB einverstanden, indem er Daten ins System der Ardimedia hochlädt bzw. von der Ardimedia hochladen lässt, Daten, Datenträger oder Filme an die Ardimedia sendet oder an unserem Geschäftssitz in Schaan abgibt. Kunde und Abonnent erkennen die AGB an, indem sie schriftlich oder virtuell mit "Ich bin mit den AGB einverstanden" oder einem ähnlichen Wortlaut bestätigen.

c) Die AGB gelten für die Nutzung der Website www.viewer.li sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Ebenso für weitere Publikationen im Internet (Facebook, Twitter, etc) oder in Print-Medien (nachfolgend "Publikations-Plattformen").

d) Ardimedia behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Massgebend ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

II. Vertragsschluss

a) Ein Vertragsschluss kommt zustande, indem der Kunde oder der Abonnent die AGB gelesen und sein Einverständnis mit „Ich bin mit den AGB einverstanden“ oder einem ähnlichen Wortlaut gegeben hat.

b) Der Käufer verpflichtet sich, nur jene Daten hochzuladen, die in Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit, Vereinstätigkeit, etc. in Verbindung gebracht werden können und die die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften nicht verletzen. So dürfen z.B. Daten mit rassistischem, politischem, religiösem, sexistischem und pornografischem Ursprung nicht hochgeladen/übermittelt werden. Ardimedia kontrolliert diese Daten stichprobenartig und ist berechtigt, Daten, die diese Grundregeln verletzen, sofort und ohne Ankündigung zu löschen. Weiters behält sich die Ardimedia das Recht vor, in solchen Fällen gegen den Käufer rechtliche Schritte einzuleiten.

III. Aufschaltung

a) Alle hochgeladenen Daten können mit einem Gültig-Ab-Datum und einem Gültig-Bis-Datum versehen werden. Diese Datums-Einschränkung regelt, von wann bis wann die Daten über die Software www.viewer.li verfügbar sind.

b) Ein Gültig-Ab-Datum muss eingetragen sein. Das Gültig-Bis-Datum muss nicht eingetragen werden, was gleichbedeutend ist, dass die hochgeladenen Daten unbegrenzt verfügbar sind.

IV. Preise

a) Die Software wird ständig erweitert und den Marktgegebenheiten angepasst.

b) Die Preise können sich von Zeit zu Zeit ändern. Die jeweils aktuelle Preise findet der Kunde auf der Website www.viewer.li. Vorbehalten bleiben spezielle Aktionen und individuelle Vereinbarungen.

c) Die Preise werden als Nettopreise (d.h. excl. Mehrwertsteuer) angezeigt.

V. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

a) Die Rechnungslegung erfolgt immer am Beginn eines Kalenderjahres für ein ganzes Jahr im Voraus. Wenn der Kunde mit der Ardimedia einen unterjährigen Vertrag abschliesst, erfolgt die Rechnungslegung jeweils pro rata im Voraus bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres.

b) Die Einzahlung erfolgt auf das Bankkonto der Ardimedia.

c) Wenn sich der Kunde entschliesst, den Vertrag während der Vertragsdauer zu beenden (z.B. weil er keine Daten mehr hochlädt, etc.), dann werden ihm die zu viel bezahlten Beträge nicht rückerstattet.

d) Die Fälligkeit ist jeweils 30 Tage ab Rechnungsdatum.

e) Bei einem Zahlungsverzug erfolgt eine Zahlungserinnerung an den Kunden. Zahlt der Kunde auch dann nicht, werden alle seine Daten von www.viewer.li ohne Vorwarnung gelöscht. Gleichzeitig erlischt der Vertrag mit sofortiger Wirkung.

f) Für Abonnenten gelten ebenfalls die publizierten Preise auf www.viewer.li.

VI. Eigentumsvorbehalt

a) Die hochgeladenen Daten gehören weiterhin dem Kunden. Der Kunde stellt der Ardimedia die Daten lediglich zum Zweck der Präsentation und zum Zweck der Weiterleitung an die Abonnenten zur Verfügung.

b) Wie die Besucher der Website www.viewer.li und den anderen Publikations-Plattformen, sowie die Abonnenten mit den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Daten umgehen, liegt nicht im Kompetenzbereich der Ardimedia und somit kann die Ardimedia im Falle eines Missbrauchs nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

VII. Rücktrittsrecht

a) Ardimedia ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche werden im Falle eines Rücktritts bereits zu viel bezahlte Beträge pro rata dem Kunden zurückerstattet.

b) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wobei ihm dann die zu viel bezahlten Beträge nicht mehr rückerstattet werden.

VIII. Gewährleistung

a) Daten, die auf der Website www.viewer.li und den anderen Publikations-Plattformen angezeigt werden, haben rein informativen Charakter.

b) Ardimedia übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten. Dafür ist allein der Kunde verantwortlich.

c) Von jeglicher Gewähr ausgenommen sind vom Kunden eingegebene oder übertragene Schreibfehler, qualitativ unzureichende Bilder, sowie selbst verschuldete Gestaltungsfehler.

IX. Haftungsbeschränkung

a) Die Haftung der Ardimedia richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese AGB nichts anderes regeln. Grundsätzlich haftet Ardimedia, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Ardimedia lediglich im Fall von Personenschaden.

b) Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten auch für die persönliche Haftpflicht der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der Ardimedia.

c) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ardimedia haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Portals www.viewer.li.

d) Ardimedia leistet keinen Schadensersatz für Umsatzeinbussen, die als Folge von Softwaremängel oder durch den Inhalt der Website (Publikationen, Texte, Bilder, etc.) entstanden sind.

e) Ardimedia haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die dem Besucher durch hochgeladene Daten des Kunden entstehen – beispielsweise Malware (Virus, Trojaner, Adware, Spyware, Wurm, Backdoor, Rootkit, etc.).

X. Widerrufsrecht

a) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tage ab Vertragsunterzeichnung, ohne Angabe von Gründen, den Vertrag mit der Ardimedia zu widerrufen.

b) Will der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so hat er dies der Ardimedia schriftlich (per E-Mail an info@viewer.li) innert der Widerrufsfrist eindeutig mitzuteilen.

c) Der Abonnent kann jederzeit – ohne Angabe von Gründen – die Zustellung des Newsletters auf unbestimmte Zeit stilllegen oder zur Gänze löschen.

XI. Software / Daten

a) Sämtliche im Online-Bereich der Ardimedia zugängliche oder von Ardimedia bereitgestellte oder mit Ardimedia-Kennzeichnung versehene heruntergeladene Software sind Eigentum der Ardimedia oder ihrer Lieferanten und urheberrechtlich geschützt. Der Kunde oder Abonnent darf lediglich diejenige Software auf seinen Computer oder mobiles Endgerät (z.B. Tablet, Mobiltelefon) herunterladen, die er für die Ausführung benötigt.

b) Das vollständige oder teilweise Herunterladen von Daten ist jederzeit gestattet.

XII. Originaltext

a) Die AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Für den Fall, dass hiervon Übersetzungen in anderer Sprache erstellt werden, ist im Fall von Widersprüchen die deutsche Fassung massgebend.

XIII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Geschäftssitz von Ardimedia in Schaan, Liechtenstein.

b) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht des Fürstentums Liechtenstein. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen persönlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

c) Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand grundsätzlich am Sitz von Ardimedia in Schaan, Liechtenstein. Ardimedia behält sich aber das Recht vor, den Kunden nach Wahl an dessen Wohnsitz- bzw. Sitzgericht zu klagen. Bei Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsklausel nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen persönlichen Aufenthalt hat, einen anderen Gerichtsstand zwingend vorsehen.

d) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft.